AGB

der 

GB Digital Media GmbH
Lengbachweg 14a
5722 Niedernsill
Österreich

Tel.: +43 (0) 676 4277928 (nur nach Terminvereinbarung)
E-Mail: office@geraldbacher.com

Unternehmensgegenstand: Werbeagentur
UID: ATU80357515
Firmenbuchnummer: FN 618617 g
Firmenbuch-Gericht: Landesgericht Salzburg
Firmensitz: 5722 Niedernsill

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1   Die GB Digital Media GmbH (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B.

1.2   Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3   Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.

1.4   Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.

1.5   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6   Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2. Zustandekommen von Verträgen

Für den Fall, dass kein konkreter Vertrag über Dienstleistungen von GB Digital Media GmbH abgeschlossen wird, kommt die Vertragsbeziehung zwischen GB Digital Media GmbH und dem Kunden auf Basis dieser AGB durch eine entsprechende Anfrage des Kunden (unter Umständen auf Basis eines Angebot von GB Digital Media GmbH) und eine dementsprechende schriftliche Annahme durch GB Digital Media GmbH (Auftragsbestätigung) oder Erbringung der Dienstleitungen zustande, je nachdem, was früher eintritt („Vertrag“).

Weicht eine Auftragsbestätigung vom Angebot des Kunden ab, kommt der Vertrag gemäß der Auftragsbestätigung unter Einbeziehung dieser AGB zustande. Enthält eine Bestätigung einer Auftragsbestätigung oder eine sonstige Korrespondenz des Kunden Ergänzungen oder Abweichungen von der Auftragsbestätigung, gelten diese nicht als vereinbart und werden nicht Bestandteil des Vertrages.

Angebote von GB Digital Media GmbH sind unverbindlich. Jedes Angebot gilt nur für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Ausstellungsdatum, sofern GB Digital Media GmbH es nicht bereits zuvor widerrufen hat.

3. Umfang und Ausführung von Dienstleistungen

3.1  GB Digital Media GmbH verpflichtet sich, Dienstleistungen im Rahmen angemessener Anstrengungen zu erbringen. Der Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung von GB Digital Media GmbH. Mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung schuldet GB Digital Media GmbH keinen besonderen Erfolg. GB Digital Media GmbH hat gegenüber dem Kunden keine Nachweispflicht bezüglich der um- und eingesetzten Maßnahmen zur Erbringung der Dienstleistungen. Sofern keine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen wird, erfolgt die Erbringung der Dienstleistungen an einem von GB Digital Media GmbH frei wählbaren Ort und zu einer von GB Digital Media GmbH frei wählbaren Zeit.

3.2  Mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung erstellt GB Digital Media GmbH Vorschläge für technische Optimierungen der Website des Kunden. Deren sachgerechte Umsetzung auf den eigenen Systemen liegt in der alleinigen Entscheidung des Kunden.

3.3  Von GB Digital Media GmbH angegebene Liefertermine sind unverbindlich. Soweit dies für den Kunden zumutbar ist, kann GB Digital Media GmbH die Dienstleistungen auch in Teilleistungen erbringen. GB Digital Media GmbH ist zum Einsatz von Subunternehmern oder Erfüllungsgehilfen berechtigt.

3.4  Die Vertragserfüllung seitens GB Digital Media GmbH gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Ereignisse, wie z.B. alle Fälle höherer Gewalt, dabei insbesondere kriegerische Ereignisse, Terroranschläge, behördliche Eingriffe und Verbote, Pandemien und Seuchen, Energiemangel, Arbeitskonflikte sowie Verzögerungen von Erfüllungsgehilfen von GB Digital Media GmbH aus welchen Gründen auch immer. Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt ist die Leistungspflicht von GB Digital Media GmbH ohne jegliche Haftung seitens GB Digital Media GmbH ausgesetzt. Darüber hinaus werden Fristen für die Leistungserbringung im Falle höherer Gewalt entsprechend verlängert. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen werden davon nicht berührt.

3.5  Google-Platzierungen entstehen durch Algorithmen, auf die GB Digital Media GmbH keinen direkten Einfluss hat. Auch die technischen Voraussetzungen und das Linkprofil der Kundenwebsite nehmen Einfluss auf die Ergebnisse der Dienstleistungen von GB Digital Media GmbH. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass diese Umstände von GB Digital Media GmbH nicht beeinflussbar sind und GB Digital Media GmbH daher diesbezüglich keine Haftung oder Verantwortung übernimmt.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden 

4.1  Die Umsetzung der vereinbarten Dienstleistungen erfordert als wesentliche Vertragspflicht die enge Kooperation des Kunden, der GB Digital Media GmbH bei der Erbringung der Dienstleistungen bestmöglich unterstützen wird. Daher stellt der Kunde insbesondere unentgeltlich und zeitgerecht alle erforderlichen Mittel und Informationen zur Verfügung, die GB Digital Media GmbH benötigt, um ihre Leistung zu erbringen. Die Herstellung aller technischen Voraussetzungen und jegliche Implementierungen der vereinbarten Dienstleistungen sind allein Sache des Kunden.

4.2  Der Kunde wird GB Digital Media GmbH jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschaffen, insbesondere Unterlagen zur Verfügung stellen und eigene Mitarbeiter zur Auskunftserteilung anweisen. Er wird GB Digital Media GmbH von allen für eine wirkungsvolle Leistungserbringung bedeutsamen Umständen unaufgefordert Kenntnis geben.

4.3  Der Kunde wird GB Digital Media GmbH weiters jederzeit gesicherte Zugänge zu seinen Webseiten in dem von GB Digital Media GmbH vorgegebenen Umfang einräumen. Dabei hat der Kunde auch sicherzustellen, dass durch diese Zugänge keine Schadsoftware, Trojaner oder sonstige Malware auf die Webseiten und Server des Kunden gelangen können. Insbesondere um Sicherheitsrisiken zu vermeiden wird der Kunde dabei auch sicherstellen, dass GB Digital Media GmbH ausschließlich zu den von GB Digital Media GmbH gewünschten oder benannten Bereichen Zugang erhält und dabei jedenfalls keinen Zugang zu personenbezogenen Daten hat.

4.4  Der Kunde ist alleine für den Inhalt und die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Informationen verantwortlich. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, keine Daten oder Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich und sichert zu, bei der Zurverfügungstellung von Daten oder Informationen die gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Eine diesbezügliche Überprüfung durch GB Digital Media GmbH erfolgt nicht. Der Kunde hält GB Digital Media GmbH betreffend aller Ansprüche schad- und klaglos, die von Dritten wegen solcher Verletzungen geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

4.5 Der Kunde ist für die Sicherung der GB Digital Media GmbH zur Verfügung gestellten Daten und Informationen alleine verantwortlich. GB Digital Media GmbH haftet nicht für den Verlust zur Verfügung gestellter Daten oder Informationen, GB Digital Media GmbH übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Datensicherung.

4.6 Der Kunde wird seine Webseite, die Gegenstand der Dienstleistungen von GB Digital Media GmbH ist, während und auch nach Abschluss der Dienstleistungen von GB Digital Media GmbH regelmäßig auf allfällige Abweichungen von deren Status und Funktionalitäten im Vergleich zu jenen vor Durchführung der Dienstleistungen von GB Digital Media GmbH hin überprüfen und allfällige Abweichungen unverzüglich an GB Digital Media GmbH berichten.

4.7 Erbringt der Kunde eine seiner Mitwirkungsleistungen nicht vereinbarungsgemäß oder hält er die vereinbarten Organisationsrichtlinien nicht ein, so gehen die daraus entstehenden Folgen, wie zusätzliche Leistungen und Verzögerungen, zu Lasten des Kunden. GB Digital Media GmbH kann den erbrachten Mehraufwand dem Kunden in Rechnung stellen. Sollte GB Digital Media GmbH aufgrund der Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hält der Kunde GB Digital Media GmbH diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.

5. Preise und Zahlungskonditionen

5.1  Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders festgehalten, verstehen sich alle Preise in Euro sowie exklusive allfälliger Verkaufs-, Verbrauchs- oder sonstiger Steuern oder anderer behördlicher Abgaben.

5.2  Die Vergütung wird unverzüglich nach Rechnungslegung fällig und ist sofort ohne Abzüge zahlbar. GB Digital Media GmbH ist berechtigt, bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung zu stellen.

5.3  Zahlungen gelten erst dann als schuldbefreiend, wenn GB Digital Media GmbH der entsprechende Betrag zur freien Verfügung steht. Die Zahlung ist zum Rechnungsdatum fällig. Sofern ein Rabatt gewährt wird, so gilt dies nur unter der Voraussetzung einer Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt.

5.4 Eingehende Zahlungen werden der ältesten offenen Rechnung und den gegebenenfalls dafür angefallenen Verzugszinsen gutgeschrieben. GB Digital Media GmbH ist berechtigt, vom Kunden erhaltene Beträge mit vom Kunden aus diesem oder anderen Verträgen geschuldeten Beträgen gegen zu verrechnen, dies unabhängig einer Widmung des Kunden. Der Kunde ist nicht berechtigt, fällige Zahlungen oder sonstige GB Digital Media GmbH geschuldete Beträge aus behaupteten Gegenforderungen, Rabatten, Abzügen oder sonstigen Umständen gegen die Forderungen von GB Digital Media GmbH gegenzurechnen oder einzubehalten.

5.5 Gehen Zahlungen nicht fristgerecht bei GB Digital Media GmbH ein, so kann GB Digital Media GmbH Verzugszinsen ab dem Fälligkeitsdatum in gesetzlicher Höhe verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, GB Digital Media GmbH für sämtliche erlittenen Kursverluste zu entschädigen, die auf die nicht fristgerechte Zahlung des Kunden zurückzuführen sind, oder darauf, dass der Kunde nicht in der in der Auftragsbestätigung angeführten Währung bezahlt.

6. Nutzungsrechte

6.1  GB Digital Media GmbH gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen (Werknutzungsbewilligung.

6.2  Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verbreiten oder sonst wie zu verwerten.

6.3  Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Dienstleistungen nur widerruflich gestattet. GB Digital Media GmbH kann den Einsatz solcher Dienstleistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

6.4 Der Kunde wird in alle Kopien und Bearbeitungen die in den Arbeitsergebnissen eventuell enthaltenen Schutzrechts- und/oder Copyright-Vermerke von GB Digital Media GmbH übernehmen.

6.5 Erwirbt GB Digital Media GmbH im Rahmen der Zusammenarbeit Lizenzen für Stockmedien, geschieht dies im Namen des Kunden. Die Rechte an diesen Stockmedien gehören dem Kunden. GB Digital Media GmbH macht darauf aufmerksam, dass der Kunde die Stockmedien nur gemäß den Bedingungen von Adobe Stock (aufrufbar unter diesem Link: https://stock.adobe.com/de/license-terms) nutzen darf.

6.6 Beim Erwerb des Pakets „Seitentypen-Templates“ gilt: Dieses Dokument dient ausschließlich dem internen Gebrauch beim Kunden und darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von GB Digital Media GmbH weder ganz noch teilweise kopiert, verbreitet oder vertrieben werden.

7. Gewährleistung

7.1  GB Digital Media GmbH gewährleistet, dass ihre Leistungen durch angemessen qualifiziertes Personal mit angemessener Sorgfalt und sachgerecht durchgeführt werden. GB Digital Media GmbH übernimmt keine Verantwortung und leistet keine Gewähr, dass die Leistungen für einen bestimmten Zweck geeignet sind oder eine bestimmte Wirkung bieten, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Insbesondere leistet GB Digital Media GmbH nicht dafür Gewähr und übernimmt keine Zusagen, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums bestimmte Platzierungen in der organischen Google-Suche erreicht werden.

7.2 GB Digital Media GmbH übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Daten von Drittanbietern.

7.3 GB Digital Media GmbH übernimmt insbesondere keine Verantwortung für: Veränderungen, die in branchenüblichen technischen Website-Monitoring-Tools nicht auffallen; Veränderungen, die nicht von GB Digital Media GmbH verursacht wurden;
die Behebung von Veränderungen, die Handlungsbedarf erfordern; Entsprechende Maßnahmen muss der Kunde selbst durchführen; zeitliche Verzögerungen bei der Behebung von Veränderungen.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistung unverzüglich nach Erbringung auf ihre Vertragsgemäßheit sowie auf allfällige sonstige Mängel hin zu überprüfen. Die Mangelhaftigkeit von GB Digital Media GmbH erbrachter Dienstleistungen muss GB Digital Media GmbH unverzüglich unter detaillierter Angabe der Mängel schriftlich angezeigt werden.

7.5 GB Digital Media GmbH ist zur Gewährleistung im Hinblick auf erbrachte Dienstleistungen nicht verpflichtet, soweit eine Unzulänglichkeit durch eine Veränderung der Dienstleistung verursacht ist, die weder durch GB Digital Media GmbH ausgeführt noch von GB Digital Media GmbH gestattet wurde.

7.6 Stellt sich bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen heraus, dass kein Anspruch des Kunden auf Gewährleistung besteht, so ist GB Digital Media GmbH berechtigt, den entstandenen Aufwand auf der Grundlage der vereinbarten Preise zu verrechnen.

7.7 Bei der Geltendmachung einer Gewährleistungspflicht seitens GB Digital Media GmbH hat der Kunde zu jedem Zeitpunkt den Beweis zu erbringen, dass die Mangelhaftigkeit der erbrachten Dienstleistung bereits zum Zeitpunkt der Erbringung vorlag. Die gerichtliche Geltendmachung seines Rechtes auf Gewährleistung muss innerhalb von sechs Monaten ab Leistungserbringung erfolgen.

7.8 Sollte die Pflicht von GB Digital Media GmbH zur Gewährleistung festgestellt werden, gewährt GB Digital Media GmbH nach eigener Wahl Ersatzleistung oder Gutschrift. Alle anderen Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung, Wandlung) werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde wird GB Digital Media GmbH im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln von Dienstleistungen unterstützen.

7.9 Es werden keine Garantien hinsichtlich der von GB Digital Media GmbH zu erbringenden Leistungen gegeben.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1  Bei schuldhaft verursachten Schäden ist die Haftung von GB Digital Media GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – jeweils gemäß den folgenden Bestimmungen beschränkt.

8.2  GB Digital Media GmbH haftet nicht, wenn und soweit Anweisungen oder Empfehlungen vom Kunden nicht beachtet werden, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Schaden auch bei Beachtung der Anweisungen und Empfehlungen entstanden wäre.

8.3  GB Digital Media GmbH haftet für Schäden nur insoweit, als diese von ihr grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung von GB Digital Media GmbH für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden.

8.4  Schadenersatzansprüche des Kunden gegen GB Digital Media GmbH müssen innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Schadenseintritt geltend gemacht werden. Der Beweis des Schadens sowie des Verschuldens seitens GB Digital Media GmbH obliegt dem Kunden.

9. Beendigung und Aussetzung

9.1  Von GB Digital Media GmbH bestätigte Aufträge können vom Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung von GB Digital Media GmbH storniert oder abbestellt werden und dies nur unter der Bedingung, dass der Kunde GB Digital Media GmbH zur Gänze und auf Aufforderung für sämtliche Verluste und Schäden, Kosten, Schadenersatz sowie Belastungen und Spesen entschädigt, die GB Digital Media GmbH infolge der Stornierung erwachsen sind.

9.2  Verträge werden, sofern keine abweichende Regelung getroffen wird, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und können unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich zum Monatssende beendet werden. Grundsätzlich können alle Verträge vorzeitig bei Vorliegen eines wichtigen, aus der Sphäre der jeweils anderen Partei resultierenden Grundes gekündigt werden. Voraussetzung ist, dass die andere Partei einer wesentlichen Vereinbarung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages zuwider handelt und es trotz Abmahnung – sofern eine solche nicht aufgrund der Schwere der eingetretenen Vertragsverletzung unzumutbar ist – unterlässt, die Zuwiderhandlung innerhalb einer Frist, die in der Regel 30 Tage nicht unterschreiten soll, abzustellen und die Folgen der Zuwiderhandlung zu beseitigen.

9.3  Im Falle der vorzeitigen Kündigung seitens GB Digital Media GmbH bleibt der Anspruch auf Vergütung in vollem Umfang erhalten. Die gesamte Vergütung wird mit Wirksamwerden der Kündigung fällig, ohne dass eine Anrechnung ersparter Aufwendungen oder anderweitig erzielter oder erzielbarer Einkünfte stattfindet.

9.4  Im Falle einer vorzeitigen Kündigung durch den Kunden entfällt der Anspruch von GB Digital Media GmbH auf die Vergütung teilweise, und zwar im Verhältnis des vom Wirksamwerden der Kündigung bis zum Endtermin noch fehlenden Zeitraumes der gesamten planmäßigen Vertragsdauer. Eine bereits gezahlte Vergütung kann aufgrund einer solchen Kündigung nicht zurückgefordert werden.

9.5  Jede Partei ist – soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen – berechtigt, den Vertrag zu kündigen, falls über die andere Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung abgelehnt wird oder die andere Partei ihr Geschäft aufgibt, eine außerinsolvenzrechtliche Geschäftsabwicklung betreibt oder nicht mehr imstande ist, den ihr aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

9.6  GB Digital Media GmbH kann diesen Vertrag kündigen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung von GB Digital Media GmbH ganz oder teilweise nicht nachkommt oder wenn der Kunde mit einer Zahlung vierzehn (14) Tage im Rückstand ist und unter Setzung einer angemessenen Frist nach einer schriftlichen Mahnung noch nicht vollständig bezahlt hat. Darüber hinaus ist GB Digital Media GmbH berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden mit dessen Benachrichtigung Leistungen auszusetzen oder einzustellen.

9.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10. Geheimhaltung

10.1 Sämtliche Informationen, Dokumente, Mitteilungen, Auskünfte und Daten, Analysen, Studien und Ergebnisse, Verträge und sonstige Informationen die eine der Parteien (die „empfangende Partei“) von der anderen Partei (die „offenlegende Partei“) sowie von deren Bevollmächtigten oder sonstigen Personen (wie z.B. Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Unternehmens- oder Finanzberatern) sei es schriftlich, mündlich oder auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung gegeben oder überlassen werden („vertrauliche Informationen“), werden von der empfangenden Partei streng vertraulich behandelt und geheim gehalten werden. Vertrauliche Informationen können unter Umständen auch Geschäftsgeheimnisse sein, die dann als solche zu kennzeichnen sind und Gegenstand entsprechender Geheimhaltungsmaßnahmen sein müssen.

10.2 Von dieser Geheimhaltungsverpflichtung sind vertrauliche Informationen ausgenommen,
– die im Zeitpunkt der Weitergabe an den Auftragnehmer bereits öffentlich bekannt waren, oder
– die nach Weitergabe an den Auftragnehmer öffentlich bekannt werden, sofern diese Bekanntmachung nicht auf einer Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung beruht, oder
– die sich nachweislich bereits vor Abschluss dieses Vertrages berechtigterweise im Besitz des Auftragnehmers oder im Besitz seiner Berater befanden und nicht direkt oder indirekt vom Auftraggeber erlangt wurden,
– die nachweislich berechtigterweise von einem nicht zur Vertraulichkeit verpflichteten Dritten an den Auftragnehmer weitergegeben wurden, oder
– die vom Auftragnehmer in Folge von Rechtsvorschriften (z.B. Gesetze, Verordnungen) oder aufgrund einer rechtskräftigen Gerichts- oder Behördenentscheidung bekannt gegeben werden müssen.

10.3 Der Parteien verpflichtet sich, im Falle eines Verstoßes gegen die hier genannten Verpflichtungen oder sofern Anzeichen für einen solchen Verstoß vorliegen, einander unverzüglich zu unterrichten.

11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand

11.1 Auf diese AGB und die vertraglichen Beziehungen zwischen GB Digital Media GmbH und dem Kunden, einschließlich vor- und nachvertraglicher Phasen und Wirkungen, ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Produktekauf (CISG).

11.2 Für Streitigkeiten aus dem mit dem Kunde geschlossenen Vertrag oder den dem Vertrag zugrunde liegenden AGB, einschließlich deren vor- und nachvertraglichen Phasen und Wirkungen, ist ausschließlich das für Salzburg sachlich zuständige Gericht zuständig. GB Digital Media GmbH steht es jedoch frei, den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden in Anspruch zu nehmen.

12. Sonstiges

12.1 Es ist GB Digital Media GmbH gestattet, bei der Leistungserbringung angewandte oder gewonnene Erkenntnisse, soweit sie sich nicht spezifisch auf die Verhältnisse des Kunden beziehen, anonymisiert auch anderweitig zu verwerten.

12.2 Der Kunde wird aufgrund der Leistungserbringung von GB Digital Media GmbH gewonnene Erkenntnisse ohne vorherige Zustimmung seitens GB Digital Media GmbH Dritten nicht zugänglich machen. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Mitarbeitern und Dritten, die bei der Leistungserbringung Zugang zu solchen Erkenntnissen erhalten können, eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen.

12.3 Sofern keine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen wird, ist GB Digital Media GmbH berechtigt, den Namen des Kunden (bzw. der Unternehmensgruppe, der der Kunde angehört) einschließlich des Kundenlogos als Referenz auf der Internetseite oder anderen Werbematerialien von GB Digital Media GmbH zu nennen. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht jedoch nicht.

12.4 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht binnen 14 Tagen ab Bekanntgabe schriftlich widerspricht.

12.5 Der Vertrag oder dessen Teile dürfen vom Kunden nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GB Digital Media GmbH abgetreten werden.

12.6 Keine Unterlassung oder Verzögerung seitens GB Digital Media GmbH in der (auch teilweisen) Vollstreckung von Vertragsbestimmungen oder Teilen daraus ist als Verzicht auf diesbezügliche Rechte oder als Billigung weiterer Verstöße auszulegen.

12.7 Der Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung der Vertragspartner dar und tritt an die Stelle sämtlicher diesbezüglicher vorheriger schriftlicher und mündlicher Vereinbarungen und Abmachungen zwischen den Vertragspartnern.

12.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gilt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt, als vereinbart.

12.8 Jede Abweichung von diesen AGB bedarf der Schriftform.

Bestätigung

Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und dass im Falle einer Auftragserteilung diese Regeln dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen.